AGB

1. Vertrag
Die allgemeinen Vertragsbedingungen werden Inhalt dieses und weiterer Verträge. Entgegenstehende Bedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden sind unwirksam, ohne dass es eines Widerspruches bedarf. Bei schriftlichen Verträgen ist der Vertragsinhalt im schriftlichen Vertragstext vollständig wiedergegeben. Es bestehen keine darüber hinausgehenden Abreden. Nebenabreden bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, wobei auf dem Vertrag ein klarer Hinweis auf diese separat existierende Vereinbarung anzubringen ist.


2. Vertragsgegenstand
Die Identifikation erfolgt durch Gerätenummern.


3. Preise
Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. ist berechtigt, ihr aufgrund von erhöhten Einkaufspreisen, Transportkosten, Steuern und Abgaben, Lohn- und Preiserhöhungen entstehende zusätzliche Kosten auf den Vertragspartner zu überwälzen und die aufgrund dieses Vertrages verrechneten Servicekosten und Servicepauschalen bis zu 6 % jährlich zu erhöhen. Dies bedarf keiner Vorankündigung.


4. Lieferung
Im Vertrag inkludiertes Verbrauchsmaterial wird innerhalb angemessener Frist geliefert.


5. Vertragserfüllung, Haftung und Gefahrtragung
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Einsatz und die Lagerung der Geräte und Verbrauchsmaterialien unter guten, allgemein üblichen Verhältnissen erfolgt. Mangelhafte Leistungen sind unverzüglich zu rügen.


6. Zahlung, Folgen von Zahlungsverzug
Zahlungen im Überweisungswege gelten am Tage der Gutschrift auf dem Konto von GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. als geleistet. Die Aufrechnung von vermeintlichen Gegenforderungen ist unzulässig. Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in der Höhe von 1,25 % pro Monat zu bezahlen, überdies sind sämtliche Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen ist GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. berechtigt, mit Reparatur- und Wartungsleistungen sowie Verbrauchsmateriallieferungen innehalten.


7. Gerichtsstand, Erfüllungsort Erfüllungsort ist der jeweilige Bereitstellungs- oder Versendeort von GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H.. GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. ist berechtigt, die ihr aufgrund dieses Vertrages obliegenden Leistungen nach ihrer Wahl am Aufstellungsort oder in den Geschäftsräumen von GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. Ges.m.b.H. zu erbringen.


8. Vertragsinhalt
8.1 AGB Für den Fullservice Vertrag gelten neben den AGB auch die besonderen Geschäftsbedingungen von GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H.
8.2 Wartung des Gerätes Das Seitenentgelt deckt Wartungs- und Reparaturleistungen (nicht jedoch Schäden durch Fehlbedienung). Die Leistungen im Rahmen des Fullservice Vertrages sollen die Maschinen in betriebsbereitem Zustand erhalten. Sie umfassen den Austausch von Verschleißmaterialien und die Versorgung mit Verbrauchsmaterialien (z.B. Toner), nicht jedoch Papier und Heftklammern. Verbrauchsmaterial kann in angemessener Relation zum Seitenvolumen bezogen werden. Die Lieferung erfolgt auf normalem Transportweg innerhalb angemessener Frist.
8.3 Servicearbeiten GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. führt Servicearbeiten innerhalb der normalen Arbeitszeit von GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. durch. Begehrt der Kunde Leistungen außerhalb der normalen Arbeitszeit, dann hat er sie nach dem bei GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. allgemein am Tage der Leistung gültigen Listenpreis zu bezahlen. Eine ständige Betriebsbereitschaft kann GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. nicht garantieren.
8.4 Die Leistungspflicht von GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. umfasst nicht: Zubehör (sofern nicht ausdrücklich inkludiert) sowie Vorlagengläser und Gehäuseteile. Des weiteren Arbeiten, die der Kunde anhand der Bedienungsanleitung, oder aufgrund von ihm eingeholten
Informationen bei GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. (telefonisch, E-mail, Fernwartung) selbst hätte durchführen können (z.B. das Wechseln von Selbsttauschbildtrommeln). Weiters sind nicht erfasst Leistungen für Instandsetzung, die auf höhere Gewalt oder Kundenfehlbedienung zurückzuführen sind; dazu gehören auch Schäden, die durch Verwendung von nicht für diese Gerätetype geeigneten Verbrauchsmaterialien (z.B. Toner, Papier, Etiketten) oder Zusatzeinrichtungen (Schnittstellen) verursacht wurden. GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. wird diese Leistungen mit den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen verrechnen. Ausgetauschte Bestandteile gehen ins Eigentum von GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. über. Die Instandhaltung umfasst nur die normale Abnützung und setzt voraus, dass die Geräte sorgfältig gebraucht werden.


9. Pflichten des Kunden
Der Gerätestandort ist entsprechend der Bedienungsanleitung zu wählen. Arbeiten, die den in der Betriebsanleitung angegebenen Wartungsumfang überschreiten, dürfen nur von GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H.-Technikern durchgeführt werden. Ohne Zustimmung von GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. dürfen keine anderen als die von GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. genehmigten Materialien verwendet werden.


10. Änderungen im Bereich des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. von jeder Änderung des Firmenwortlautes, der Fakturen- und der Installationsadresse schriftlich zu verständigen.


11. Verrechnung
11.1. Die Pauschale (Mindestverpflichtung für eine Periode) wird von GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. für die kommende Periode im voraus in Rechnung gestellt.
11.2. Die Abrechnung von über die Pauschale hinausgehenden Seitenvolumina bzw. jene der Scan-Clicks erfolgt aufgrund der aktuellen Zählerstandsmeldungen im nachhinein. Der Kunde verpflichtet sich, die aktuellen Zählerstände bis spätestens 20. des abzurechnenden Monats schriftlich bekanntzugeben. Andernfalls ist GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. berechtigt, eine Schätzung aufgrund des bisherigen Seiten-/Scanvolumens durchzuführen oder die beim letzten Serviceeinsatz festgestellten Zählerstände der Verrechnung zugrunde zu legen. Wird das in der Pauschale inkludierte Seitenvolumen in einer Abrechnungsperiode nicht erreicht, erfolgt kein Ausgleich gegen Mehrvolumen aus anderen Abrechnungsperioden. Toner die bei Vertragsauflösung beim Kunden noch vorrätig sind, bleiben im Eigentum der Firma König GesmbH.
Drum Units werden seitenmäßig bei Vertragsauflösung abgerechnet
11.3. Zur Vereinfachung der Seitenabrechnung kann GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. in Zukunft verrechnungstechnische Änderungen vornehmen, wie z.B. die Schätzung der tatsächlich gemachten Seiten/Scans (unabhängig von der vereinbarten Pauschale und den darin enthaltenen Seiten), wobei die Abrechnung der tatsächlich hergestellten Seiten/Scans binnen zwölf Monaten nach der letztmalig erfolgten Zählerstandsablesung erfolgt.
11.4. Die Rechnungsbeträge sind prompt ohne Abzug zahlbar; eine Aufrechnung mit vermeintlichen Gegenforderungen ist nicht zulässig.


12. Vertragslaufzeit

Der Vertrag beginnt mit der Installation des Gerätes und endet durch Kündigung oder vorzeitige Auflösung. Wird der Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen, so erfolgt vor Vertragsbeginn ein Service auf Kosten des Kunden. Wird der Vertrag von keinem der beiden Vertragspartner drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer gekündigt, dann verlängert er sich um ein Jahr. Der Kunde ist verpflichtet, GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. den Zählerstand zum Vertragsende schriftlich bekannt zu geben, andernfalls ist GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. berechtigt, diesen zu schätzen. Eine nachträgliche Korrektur macht den Kunden kostenersatzpflichtig. GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. hat das Recht, den Vertrag durch einseitige schriftliche Erklärung mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn der Kunde die ihn aufgrund dieses Vertrages treffenden Pflichten nicht erfüllt, insbesondere Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder den Vertragsgegenstand nachteilig gebraucht. In diesem Fall steht GERHARD KÖNIG BÜROMASCHINEN GES.M.B.H. ein pauschaler Schadenersatz in der Höhe von 50 % des vertraglich vereinbarten Entgelts für die Restlaufzeit des Vertrages

 

Gerhard König Büromaschinen GmbH, Bahnhofplatz 19, 4540 Bad Hall, Tel.: 07258-3518, Fax: 07258-35182, mailto: office@koenig-buero.at

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